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Gesetzgebung | Verfahren vor Verwaltungsgerichten – Gesetzentwurf zur Modernisierung vorgelegt (BMJV)
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll
grundlegend modernisiert werden. Insbesondere sollen Verwaltungsgerichte mit
gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem
sollen diese wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber
dem Staat durchzusetzen. Zudem sollen die formellen Anforderungen an
Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) am veröffentlicht hat.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
Änderungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das richterliche Personal an den Verwaltungsgerichten soll effizienter eingesetzt werden; Gerichte sollen häufiger in kleinerer Besetzung ...