Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 3/25

Gesetze: § 36 Abs 1 InsO, § 850i Abs 1 ZPO, § 851c Abs 1 ZPO

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren

Leitsatz

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen (Fortführung von , NZI 2021, 923).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:111225BIXZB3.25.0

Fundstelle(n):
BB 2026 S. 322 Nr. 7
NJW 2026 S. 9 Nr. 7
ZIP 2026 S. 4 Nr. 6
KAAAK-09326

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank