BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 5/22

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BFH Urteil v. 22.10.2025 - II R 5/22

Gesetze: GrEStG § 2; GrEStG § 9 Abs. 1, Abs. 2; BGB § 873 Abs. 1

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Leitsatz

Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.221025.IIR5.22.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2026 S. 341 Nr. 7
JAAAK-09536

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Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

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