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BFH Urteil v. - VIII R 4/25

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 11 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 3

Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz

1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme.

2. Wird ein Bewilligungsbescheid für einen als Betriebseinnahme anzusetzenden Liquiditäts- beziehungsweise Aufwandszuschuss mit Ex-tunc-Wirkung zum Gewährungstag widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, liegt hierin bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes kein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) für das Jahr der Bewilligung und Vereinnahmung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.161225.VIIIR4.25.0- 2 -

Fundstelle(n):
DStR 2026 S. 272 Nr. 6
NAAAK-09539

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