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BGH Beschluss v. - AK 115/25

Gesetze: § 3 StGB, §§ 3ff StGB, § 7 Abs 2 Nr 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB, § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 3 StPO

Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

Leitsatz

§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB tritt neben die die Geltung deutschen Strafrechts bei Auslandstaten regelnden §§ 3 ff. StGB. Diese werden weder ersetzt noch treten sie zurück.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2026:070126BAK115.25.0

Fundstelle(n):
UAAAK-09622

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