Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen europäischen Patents 2 604 761 (im Folgenden: „Streitpatent“), das am 14. Dezember 2011 angemeldet worden ist. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Wasserklosett“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2011 005 882.9 geführt.