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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 1239/24

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 105ff OWiG, § 105 OWiG, § 33a StPO

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260211.2bvr123924

Fundstelle(n):
BAAAK-11454

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