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BFH Urteil v. - II R 170/73 BStBl 1975 II S. 363

Gesetze: GrEStUmwG Baden Württemberg § 1 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Das Einbringen eines Betriebes in eine stille Gesellschaft ist hinsichtlich der eingebrachten Grundstücke auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Baden-Württembergischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Änderung der Unternehmensform und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom grunderwerbsteuerfrei, wenn der einbringende stille Gesellschafter nach dem Einkommensteuerrecht als Mitunternehmer zu behandeln ist.

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 363
BFHE S. 552 Nr. 114,
NAAAB-00305

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