BFH, Urteil v. 20.11.2025 - II R 7/23

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BFH Urteil v. 20.11.2025 - II R 7/23

Gesetze: ErbStG § 13b Abs. 10; ErbStG § 37 Abs. 12 Satz 1; GG Art. 77 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 77 Abs. 2 Satz 5; GG Art. 20 Abs. 3

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

Leitsatz

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) ab dem 01.07.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 09.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.301025.XR28.22.0

Fundstelle(n):
BB 2026 S. 789 Nr. 14
HAAAK-12920

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Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

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