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BGH Urteil v. - IX ZR 162/24

Gesetze: § 82 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 185 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 816 Abs 2 BGB

Leitsatz

1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von , NZI 2012, 803 Rn. 16; Urteil vom - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 20).

2. Die mit einer Zahlung eines Drittschuldners verbundene Rechtshandlung ist nicht bereits mit einer Abrede zwischen dem Schuldner und dem Empfänger, dass die Leistungen des Schuldners den Drittschuldnern im Namen des Empfängers in Rechnung gestellt werden, sondern erst in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die jeweilige Zahlung des Drittschuldners auf das Konto des Empfängers erfolgt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2026:120226UIXZR162.24.0

Fundstelle(n):
EAAAK-13248

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