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BFH Urteil v. - II R 24/23

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 741

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Leitsatz

1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird.

2. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2026:U.140126.IIR24.23.0

Fundstelle(n):
ZAAAK-13374

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