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BFH Urteil v. - VIII R 66/74 BStBl 1976 II S. 606

Gesetze: AO § 91 Abs. 1AO § 210 Abs. 2FGO § 41VwZG § 8 Abs. 1VwZG § 9 Abs. 1

Leitsatz

1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Ausfertigung eines einheitlichen Steuerbescheides richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt.

2. Die Unwirksamkeit eines Steuerbescheides wegen fehlerhafter Zustellung kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 606
BFHE S. 36 Nr. 119,
RAAAB-00762

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