Leitsatz

Überläßt ein freier Erfinder die Verwertung seiner Erfindung einer durch Betriebsaufspaltung entstandenen und von ihm beherrschten Betriebskapitalgesellschaft, so liegt keine die Vergünstigung nach ErfV § 4 Nr. 3 ausschließende Verwertung im eigenen Betrieb vor (Änderung der Rechtsprechung; vgl BFH-Urteil vom 09.07.1970 IV R 16/69 , BFHE 99, 533, BStBl 2, 1970, 722).