Leitsatz

1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des BGH vom 03.03.1976 VIII ZR 197/74 , NJW 1976, 967).

2. Eine Verfügung ist nicht unentgeltlich i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG, wenn sie durch Sitte oder Anstand geboten war.