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BFH Urteil v. - XI R 20/01 BStBl 2002 II S. 842

Gesetze: AO 1977 § 163 Abs. 1AO 1977 § 120 Abs. 2 Nr. 2AO 1977 § 130 Abs. 2ZRFG § 3 Abs. 3

Wird die Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Rechtsstreit hierüber nur im Anfechtungsverfahren gegen diesen Bescheid geführt werden

Leitsatz

Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraussetzungen der Sonderabschreibung nur in einem Anfechtungsverfahren gegen diesen Bescheid geführt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 842
BB 2002 S. 2169 Nr. 42
BFH/NV 2002 S. 1508 Nr. 11
BFHE S. 6 Nr. 199
BStBl II 2002 S. 842 Nr. 22
DB 2002 S. 2200 Nr. 42
DStRE 2002 S. 1347 Nr. 21
HAAAB-04244

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