EuGH, Urteil v. 25.05.1993 - Rs. C 193/91

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EuGH Urteil v. 25.05.1993 - Rs. C 193/91 BStBl 1993 II S. 812

Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 Art. 6 Abs. 2

1. Zum Umfang der Besteuerung der privaten Verwendung eines Unternehmensgegenstandes nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern 2. Steuerpflichtiger kann sich vor nationalen Gerichten unmittelbar auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten EG-Richtlinie berufen

Leitsatz

1. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) schließt die Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, bei dessen Lieferung der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer abziehen konnte, aus, soweit diese Verwendung Dienstleistungen umfaßt, die der Steuerpflichtige von Dritten zur Erhaltung oder zum Gebrauch des Gegenstands ohne die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat. *)

2. Ein Steuerpflichtiger kann sich vor den nationalen Gerichten insoweit auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie berufen, als diese Bestimmung die Besteuerung der privaten Verwendung eines Betriebsgegenstands ausschließt, der bereits zum Abzug der Vorsteuer berechtigt hat, soweit diese Verwendung Dienstleistungen umfaßt, die der Steuerpflichtige von Dritten zur Erhaltung oder zum Gebrauch des Gegenstands ohne Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuer in Anspruch genommen hat. *)