Leitsatz

1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen (Anschluss an BFH-Urteil vom 7.7.1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161).

2. War der Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht möglich, sind die deswegen entstandenen Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zur Hälfte zu erlassen.

3. Bestehen aktenkundige Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerpflichtige (eine GmbH) zumindest während eines Teils des Zeitraums, für den Säumniszuschläge entstanden sind, zahlungsunfähig und/oder überschuldet war, darf die Finanzbehörde ohne eine Aufklärung des Streitfalles in dieser Hinsicht nicht über den Erlassantrag entscheiden. Eine solche Aufklärung kann auch nicht unterbleiben, wenn die Steuerpflichtige bzw. deren steuerlicher Vertreter das Erlassbegehren vor Klageerhebung auf diesen Gesichtspunkt nicht gestützt hatte.