Finanzgericht Berlin, Urteil v. 17.02.2000 - 1 K 1291/98

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 17.02.2000 - 1 K 1291/98 EFG 2000 S. 644

Gesetze: HuStG § 1 HuStG § 1 Abs. 1 HuStG § 2 HuStG § 9 Abs. 2 HuStG § 9 Abs. 3 HuStG § 13 AO§ 38 AO§ 172 Abs. 1 GG Art. 19

Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Hundesteuer

Leitsatz

Eine Erhöhung der Hundesteuer für Monate vor der Gesetzesverkündung ist nicht verfassungswidrig, wenn sie die Grenzen des sog. Bagatellvorbehalts nicht überschreitet.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin 14.9.2000 - 1 K 1507/98

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 644
BAAAB-06644

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Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Hundesteuer

Leitsatz

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