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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - VII 126/98

Gesetze: FGO § 43, FGO § 41 Abs. 2, EStG § 46, SchwbG § 4, AO § 171 Abs. 10

Feststellungsklage subsidiär gegenüber Verpflichtungsklage; Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes stellt steuerlich zu berücksichtigenden Grundlagenbescheid dar

Leitsatz

Zur Frage der Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer Verpflichtungsklage.

Keine Festsetzungsverjährung des Folgebescheides bei Grundlagenbescheid, der keiner Feststellungsverjährung unterliegt.

Fundstelle(n):
IAAAB-07845

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