Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 287/95

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6 ZK Art. 244 Abs. 3 Satz 2

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung

Leitsatz

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung kann in einem zweiten gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht mehr begehrt werden, wenn im vorangegangenen Aussetzungsverfahren keine Gründe für die Nichtbeibringbarkeit einer Sicherheit geltend gemacht worden waren.

Fundstelle(n):
FAAAB-08202

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank