Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 17.06.1999 - IV 325/98

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 17.06.1999 - IV 325/98

Gesetze: EGV 1222/94 Art. 7

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Keine Verletzung der Erklärungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1222/94, wenn an Stelle des Grunderzeugnisses ein gleichgestelltes Erzeugnis verwendet wird

Fundstelle(n):
PAAAB-08203

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