Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 07.11.2002 - IV 273/99 - SIS Urteile

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 07.11.2002 - IV 273/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53

Mineralölsteuererstattung

Leitsatz

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforderlichen Bemühungen zur Verhinderung des Zahlungsausfalls

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 20.7.2004 - IV 405/02

Fundstelle(n):
UAAAB-08275

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