Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 15.01.2001 - 11 K 4503/00 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 15.01.2001 - 11 K 4503/00

Gesetze: FGO § 138 Abs. 1, FGO § 138 Abs. 2, FGO § 136 Abs. 1 Satz 3

Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen eines Vorläufigkeitsvermerkes

Leitsatz

Bei einer unzulässigen Klage sind die Kosten des Verfahrens nach § 138 Abs. 1 FGO der Klägerin aufzuerlegen, auch wenn dem Klagebegehren entsprochen wird
Auch bei Vorliegen eines Vorläufigkeitsvermerks ist die Klage nicht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Fundstelle(n):
NAAAB-08461

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank