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FG Köln Urteil v. - 10 K 2180/99

Gesetze: EStG § 70 Abs 3

Kindergeld

Wirkung einer sog. Null-Festsetzung

Leitsatz

Ein Bescheid, mit dem erstmalig die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, entfaltet keine materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Zukunft über den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung hinaus. § 70 Abs. 3 EStG steht bei einer solchen Null-Festsetzung der Gewährung von Kindergeld ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, nicht entgegen.

Fundstelle(n):
KAAAB-08731

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