FG Köln, Urteil v. 16.02.2001 - 2 K 5949/97 - SIS Urteile

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FG Köln Urteil v. 16.02.2001 - 2 K 5949/97

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStG § 18 Abs 9 S 6, DBA Korea Art 23 Abs 1

Umsatzsteuer

Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG

Leitsatz

Die rückwirkende Einführung der Gegenseitigkeitsklausel in § 18 Abs. 9 UStG ist nicht verfassungswidrig.

§ 18 Abs. 9 S. 6 UStG verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 23 DBA Korea.

Fundstelle(n):
EAAAB-09021

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