FG Köln, Urteil v. 31.08.2000 - 2 K 4876/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 31.08.2000 - 2 K 4876/99 EFG 2000 S. 1394

Gesetze: BGB § 242, BGB § 818 Abs 3, EStG § 31 S 3, EStG § 63 Abs 1, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2 S 1

Kindergeld

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Leitsatz

Einem Erstattungsanspruch der Familienkasse kann nicht der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden.

Die reine Weiterzahlung von Kindergeld über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr begründet keinen Vertrauenstatbestand, der eine Rückforderung unberechtigt weitergezahlten Kindergeldes ausschließt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Niedersachsen 19.7.2001 - 10 K 435/98 Ki
FG Niedersachsen 10.4.2001 - 6 K 810/98 KI

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1394
TAAAB-09055

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Kindergeld

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: