Finanzgericht München v. 11.03.2002 - 13 K 4973/01 - SIS Urteile

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Finanzgericht München v. 11.03.2002 - 13 K 4973/01

Gesetze: FGO § 41, FGO § 47, VwZG § 9 Abs. 1, VwZG § 15

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts;

Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zustellung.

Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

Leitsatz

Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist an keine Frist gebunden.

Eine unwirksame öffentliche Zustellung kann durch die nachträgliche Übergabe einer Kopie des Bescheids an den Steuerplichtigen geheilt werden.

Fundstelle(n):
ZAAAB-09656

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