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FG München Beschluss v. - 13 V 1345/03

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, AO § 42 Abs. 1, EStG § 17 Abs. 1 S. 1, EStG § 17 Abs. 2 S. 1

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung

Einkommensteuer 1991

Leitsatz

Die verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft verbunden mit der Verschmelzung dieser Gesellschaft in eine AG kann rechtsmißbräuchlich gem. § 42 Abs. 1 AO mit der Folge sein, dass die verdeckte Einlage den Tatbestand des § 17 Abs. 1 EStG (in der vor 1992 geltenden Fassung) erfüllt.

Fundstelle(n):
OAAAB-09706

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