FG München, Urteil v. 19.04.2000 - 3 K 3303/99 - SIS Urteile

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FG München Urteil v. 19.04.2000 - 3 K 3303/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts

Mineralölsteuer

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Mineralölsteuervergütungsanspruch entfällt, wenn der Eigentumsvorbehalt nicht geltend gemacht wird.

Fundstelle(n):
CAAAB-10114

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