Leitsatz

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß der unentgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück auch dann der Schenkungsteuer unterliegt, wenn die Nutzunglast bei der vorhergehenden Grundstücksschenkung beim Beschenkten nur durch eine zinslose Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG berücksichtigt wurde bzw. die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG mit ihrem Barwert abgelöst wurde. Die dadurch entstehende Doppelbelastung wird durch die Finanzverwaltung im Erlaßweg hinreichend gemildert.