Finanzgericht München, Urteil v. 27.11.2002 - 9 K 2333/02

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Finanzgericht München Urteil v. 27.11.2002 - 9 K 2333/02

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen Rechtsprechungsänderung

Leitsatz

Ein bestandskräftiger Kindergeldbescheid kann auch im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit weder nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden.

Fundstelle(n):
YAAAB-10672

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