Leitsatz

Es bestehen ernsthafte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs 3 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen einer Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und eines hiermit verbundenen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, bei Berücksichtigung des § 2 Abs. 3 EStG Einkommensteuer zu zahlen, obwohl seine Leistungsfähigkeit in einem so großen Umfang gemindert ist, dass bei direkter Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips keine Einkommensteuer anfiele, stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.