Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 27.10.2000 - 14 V 311/98 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 27.10.2000 - 14 V 311/98

Gesetze: AO § 141 Abs. 1, AO § 143, AO § 146, AO § 162, FGO § 69 Abs. 3

Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung durch zweifache Rechnungsausstellung des Fleischlieferanten

Leitsatz

Ist ein Stpfl. gem. § 141 Abs. 1 AO buchführungspflichtig, erfasst aber seine Warenkäufe nicht vollständig, so beinhaltet das einen Verstoß gegen die §§ 143 ff. i.V.m. § 146 Abs. 1 AO. Übersteigt der Umfang der nicht gebuchten Wareneinkäufe ein bestimmtes Maß und hat der Wareneinkauf für den Betrieb des Stpfl. eine nicht unerhebliche Bedeutung, so berührt dieser Mangel das Wesen einer ordnungsgemäßen Buchführung, so dass sich hieraus die Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung ergibt.
Aus dem Umstand, dass der Stpfl. einen erheblichen Teil seiner Wareneinkäufe nicht gebucht hat, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch ein Teil der Betriebseinnahmen nicht in seiner Buchführung erfasst war.

Fundstelle(n):
FAAAB-11312

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