Leitsatz

1. Eine rechtsfähige Unterstützungskasse, die nach ihrer Satzung den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung gewährt, ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit.

2. Auch eine juristische Person, die sich durch ihre Errichtung als Vor-Gesellschaft auf dem Weg zur vollblütigen Körperschaft befindet, ist bereits rechtsfähig.

3. Auf die steuerrechtliche Qualifizierung eine Versorungseinrichtung als Unterstützungskasse hat die Rechtsprechung des BAG keine Auswirkung.