Leitsatz

Eine Gemeinde erlangt aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft die Verwertungsbefugnis an den von dieser Gesellschaft anzukaufenden, zu erschließenden und an Bauinteressenten zu veräußernden Grundstücken, wenn sie Einfluß nicht nur auf An- und Verkauf der Grundstücke, sondern auch auf die Preisbildung hat, ein nach Abschluss der Maßnahmen verbleibendes Defizit zu tragen hat und einen Überschuss erhält und verpflichtet ist, die nach einer bestimmten Zeit nicht veräußerten Grundstücke zu einem vertraglich festgelegten Preis auf Verlangen der Siedlungsgesellschaft zu übernehmen.