Leitsatz

Räumt der Käufer dem Verkäufer in einer Urkunde mit dem Kauf gleichzeitig ein dingliches Nutzungsrecht am Kaufobjekt ein, so erwirbt er das Eigentum nur beschränkt und kann den Besitz nicht mehr aus eigenem Recht i. S. d. § 4 Satz 2 EigZulG überlassen.