Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.10.2000 - 6 K 1671/99

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 26.10.2000 - 6 K 1671/99 EFG 2001 S. 407

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, EStG § 74 Abs. 1

Leistungsempfänger des rechtsgrundlos gezahlten abgezweigten Kindergeldes ist Erstattungsverpflichteter

Leitsatz

Entfällt der Rechtsgrund für die Zahlung des abgezweigten Kindergeldes, ist der Leistungsempfänger und nicht der Kindergeldberechtigte Erstattungsverpflichteter (Anschluß an Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 12. 3. 1999 18 K 9470/97 Kg, EFG 1999, 613)

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 407
GAAAB-12032

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Leistungsempfänger des rechtsgrundlos gezahlten abgezweigten Kindergeldes ist Erstattungsverpflichteter

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