Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1593/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1593/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4 MinöStDV § 53

Vergütung von Mineralölsteuer

Leitsatz

Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
FAAAB-12187

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Vergütung von Mineralölsteuer

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: