Leitsatz

1. § 27 Abs. 1a UStG umschreibt einen ungewöhnlichen Fall einer Bestandskraftdurchbrechung.

2. Die Festsetzungsverjährung soll trotz der zugelassenen Bestandskraftdurchbrechung nach dem Willen des Gesetzgebers die absolute Grenze der Korrektur darstellen.

3. Da der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1a UStG die Umsatzsteuerpflicht bezüglich der festsetzungsverjährten Jahre bewusst in Kauf genommen hat, scheidet ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen aus.