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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. - III 182/02 EFG 2003 S. 333

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6, EStG § 32 Abs. 7, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002

Leitsatz

Ob die befristete Weitergeltung des § 32 Abs. 7 EStG einen Verstoß gegen das spezielle Gleichheitsrecht des Art. 6 GG begründet oder ob die zur Begründung angeführte sozialverträgliche Abschmelzung als Rechtfertigungsgrund ausreicht, kann im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Ablehnungsbescheides über die Eintragung eines Haushaltsfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte dahingestellt bleiben.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 333
JAAAB-14160

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