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§ 10 EStG; Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen; (BStBl 2002 I S. 893)
Auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von bestimmten wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist das (BStBl 1996 I S. 1508, EStH 2001 Anhang 13 IV, im Folgenden: „alter Renten-Erlass„) überarbeitet worden. Die Neufassung vom (im Folgenden: „neuer Renten-Erlass„) ist im BStBl I S. 893, EStH 2002 Anhang 13 IV veröffentlicht.
Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:
Übertragung einer vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung (Tz. 1)
Nachträgliche Umschichtung des übertragenen Vermögens durch den Übernehmer (Tz. 2)
Vermögensübertragungen gegen Mindestzeitrente (Tz. 3)
Instandhaltungsaufwendungen als Versorgungsleistungen (Tz. 4)
1. Übertragung einer vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung
Vom Übernehmer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen konnten bisher Gegenstand einer begünstigten Vermögensübergabe sein. Bei der Abgrenzung von Typus 1 (ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit) und Typus 2 (Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) war der Nutzungswert der selbst genutzten Wohnung als „Ertrag„ in diesem Sinne zu behandeln.
Nach dem (BStBl 2002 II S. 653)...