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BFH Urteil v. - III R 23/02 BStBl 2004 II S. 267

Gesetze: BGB § 1601BGB § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1 und 2BGB § 1610 Abs. 1und 2und 2 § 1611 Abs. 1 Satz 2EStG § 33 Abs. 1 und 2 Satz 1FGO § 120 Abs. 3JGG § 1 Abs. 2JGG § 105StPO § 140StPO § 141 Abs. 1StPO § 142 Abs. 1

Aufwendungen der Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes

Leitsatz

1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann (Klarstellung zum , BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895).

2. Ob Aufwendungen der Eltern für die Wahlverteidigung eines volljährigen Kindes in anderen Fällen als aus sittlichen Gründen zwangsläufig anzuerkennen sind, kann im Übrigen nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

Fundstelle(n):
BStBl 2004 II Seite 267
BB 2004 S. 314 Nr. 6
BFH/NV 2004 S. 402
BFH/NV 2004 S. 402 Nr. 3
BStBl II 2004 S. 257 Nr. 7
DB 2004 S. 740 Nr. 14
DStR 2004 S. 217 Nr. 6
DStRE 2004 S. 240 Nr. 4
FR 2004 S. 363 Nr. 6
INF 2004 S. 170 Nr. 5
KÖSDI 2004 S. 14090 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2005 S. 4062
LAAAB-15393

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