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§ 10 EStG; Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
(BStBl 2002 I S. 893)
Rdvfg. vom – S 2221 A – 82 – St II 27
(ESt-Kartei § 10 Fach 5 Karte 10)
Mit Schreiben vom (BStBl 2002 I S. 893) hat das BMF detailliert zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen Stellung genommen.
Dabei wird insbesondere auf die Rz. 58 ff. – D. Anwendungsregelung – hingewiesen, da bei bestimmten Fallkonstellationen weiterhin das (ESt-Kartei § 10 Fach 5 Karte 2) Anwendung findet. Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick über die Anwendungsregelung. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen durch das enthält die ESt-Kartei § 10 Fach 5 Karte 12.
Anwendungsregelung (Rz. 58 und 59)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rz. | Grundregelung | Übergangsregelung | Voraussetzungen für Anwendung Übergangsregelung | Fundstelle |
10 | Unbebaute Grundstücke, Wertpapiere und typische stille Beteiligungen sind keine existenzsichemden Wirtschaftseinheiten. Folge: (Teil)entgeltliche Vermögensübertragung mit Aufteilung in Tilgung und Zins | Steuerlich privilegierte unentgeltliche Vermögensübertragung (SA/§ 22 EStG). | Vermögensübertragung vor dem rechtswirksam; Berechtigter und Verpflichteter halten übereinstimmend an der bisherigen steuerlichen Behandlung fest | Rz. 59 Satz... |