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Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben gilt nicht für die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallenden Abgaben.
1. Allgemeines
1.1 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und gewähren zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze.
1.2 Rechtsgrundlagen
1.2.1 Überblick
Die Rechtsgrundlagen der zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung ergeben sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 76/308/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/44/EG – EG-Beitreibungsrichtlinie, ABl. L 175 vom S. 17), aus einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen sowie aus Verträgen über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen. Die EG-Beitreibungsrichtlinie ist durch das EG-Beitreibungsgesetz (BStBl 2003 I S. 319 ff.) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Die Doppelbesteuerungsabkommen und die Verträge über Amts- und Rechtshilfe sind völkerrechtliche Ver...