BFH, Beschluss v. 13.11.2003 - XI B 47/03 -nv- - SIS Urteile

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BFH Beschluss v. 13.11.2003 - XI B 47/03

Gesetze: FGO § 69; EStG § 34

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 34 EStG bei Vereinbarungen des AN mit seinem ArbG nach Einbringung des Gesetzentwurfs

Fundstelle(n):
BFH/NV 2004 S. 487
BFH/NV 2004 S. 487 Nr. 4
PAAAB-16303

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