BFH, Beschluss v. 23.10.2003 - V R 30/02

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BFH Beschluss v. 23.10.2003 - V R 30/02

Gesetze: UStG § 3e,Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten als „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft”

Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden das Schiff nur kurzfristig, z.B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine Möglichkeit besteht, die Reise zu beginnen oder zu beenden, „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft„ i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG?

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 22.3.2002 - 1 K 6122/98 U

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 482 Nr. 9
BFH/NV 2004 S. 593
BFH/NV 2004 S. 593 Nr. 4
DB 2004 S. 524 Nr. 10
DStRE 2004 S. 415 Nr. 7
INF 2004 S. 250 Nr. 7
KÖSDI 2004 S. 14093 Nr. 3
StB 2004 S. 124 Nr. 4
UR 2004 S. 236 Nr. 5
PAAAB-16329

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