BFH, Beschluss v. 02.03.2004 - VII B 211/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 02.03.2004 - VII B 211/03

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1MinöStG 1993 MinöStG 1993 § 25 Abs. 4StromStG § 9 Abs. 3

Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des Produzierenden Gewerbes

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1 000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nur eine Energieart verwenden, nur einmal zu berücksichtigen ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen 23.2.2010 - 7 K 1890/06

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 817 Nr. 15
BFH/NV 2004 S. 750 Nr. 5
DStRE 2004 S. 536 Nr. 9
INF 2004 S. 330 Nr. 9
StB 2004 S. 164 Nr. 5
KAAAB-17868

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des Produzierenden Gewerbes

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: