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BFH Urteil v. - IX R 56/03 BStBl 2004 II S. 648

Gesetze: EStG § 9EStG § 21AO 1977 § 42

Verzicht auf Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last

Leitsatz

Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird.

Fundstelle(n):
BStBl 2004 II Seite 648
BB 2004 S. 985 Nr. 18
BFH/NV 2004 S. 684 Nr. 5
BStBl II 2004 S. 648 Nr. 14
DB 2004 S. 796 Nr. 15
DStRE 2004 S. 454 Nr. 8
FR 2004 S. 718 Nr. 12
KÖSDI 2004 S. 14166 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2005 S. 4361
StB 2004 S. 162 Nr. 5
BAAAB-17871

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