Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 28.04.2003 - 3 K 3546/01

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht Urteil v. 28.04.2003 - 3 K 3546/01 EFG 2004 S. 912 Nr. 12

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Satz 1 Sozialabkommen Deutschland/Jugoslawien Art. 2 Abs. 1 Nr. 1d Sozialabkommen Deutschland/Jugoslawien Art. 28 AuslG§ 27 AuslG § 15

Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatus

Leitsatz

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1d des Sozialabkommens Bundesrepublik Deutschland/Jugoslawien ist Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld das Bestehen eines Arbeitnehmerverhältnisses.
2.Eine Person, die nach Auslaufen des Verletztengeldes und dem Beginn der Zahlung von Rentenleistungen aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden ist, hat nach Art. 28 des Sozialabkommens Deutschland/Jugoslawien grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Köln 26.5.2009 - 8 K 3439/06
BFH 22.11.2007 - III R 61/04
BFH 4.5.2004 - VIII S 4/04
FG Hessen 6.1.2004 - 3 K 1457/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 912 Nr. 12
SAAAB-19549

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatus

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: