§ 146 BewG; Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Bezug: BFH-Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2003 II S. 179)

Der BFH hat im Urteil vom 8. Oktober 2003 – II R 27/02 – entschieden, die Belastung aus einem unentgeltlichen Nutzungsrecht könne im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundstückswerts führen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu H 163 und H 177 „Nießbrauchs- und andere Nutzungsrechte, die sich auf den Grundstückswert ausgewirkt haben„ ErbStH 2003.

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird gebeten, die insoweit abweichenden Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 8. Oktober 2003 – II R 27/02 – nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.